Kürzung der Solarförderung vorläufig gestoppt

Photovoltaik-Förderung im Bundesrat: Kürzung vorläufig gestoppt; Zwei-Drittel-Mehrheit der Ländervertreter gegen den Kurs von Kanzlerin, Wirtschafts- und Umweltminister

Der Bundesrat sieht Überarbeitungsbedarf bei dem Gesetzentwurf zur Kürzung der Förderung von Solarstromanlagen in Deutschland. Am 11.05.2012 stimmten die rot-grün regierten Bundesländer für eine Anrufung des Vermittlungsausschusses.

Mehrere von der Union geführte Länder schlossen sich den Zweifeln an den Plänen von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) und Bundeswirtschaftsminister Philip Rösler (FDP) an.
 
Etappensieg für die Energiewende

„Die heutige Abstimmung im Bundesrat ist ein wichtiger Etappensieg für den Erfolg der Energiewende in Deutschland“, kommentiert die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Eveline Lemke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) die Entscheidung des Bundesrates vom 11.05.2012 zum Erneuerbare- Energien-Gesetz (EEG).

„Jetzt ist klar: Der Merkel-Rösler-Röttgen-Murks muss korrigiert werden. Die vom Bundestag beschlossene Kappung der Solarförderung wird es so nicht geben. Das ist eine gute Nachricht für die Energiewende, für den Mittelstand, für Arbeitsplätze in Deutschland und für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft“, sagte Lemke.
 
Rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Lemke: Warnschuss für die Kanzlerin

„Wir brauchen für unsere Solar-Unternehmen und für die Haushalte weiterhin eine gut gesteuerte Solarförderung, die berechenbar und angemessen ist. Nur so können Energiewende und Klimaschutz vorankommen. Das haben die Länder jetzt mehrheitlich deutlich gemacht. Dass sie dies mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossen haben, ist ein Warnschuss für die Kanzlerin sowie den Wirtschafts- und den Umweltminister, die sich mit ihrer innovationsfeindlichen Politik nicht durchsetzen konnten.“

Lemke betont, dass Deutschlands Solar-Industrie in einem der wichtigsten globalen Wachstums- und Zukunftsmärkte Weltmarktführer ist. „Ich möchte, dass deutsche Unternehmen in diesem wichtigen globalen Wachstumsmarkt auch künftig ganz vorne mitspielen. Wir wollen und können zeigen, wie der Umstieg auf Erneuerbare Energien funktioniert. Die Welt schaut erwartungsvoll auf unser Land. Deutsche Ingenieurskunst kann zeigen, dass der Umstieg möglich ist. Dafür brauchen wir eine Förderung, die Unternehmen weder träge macht noch kaputt spart, sondern über das EEG wichtige Innovationsimpulse setzt.“

Bereits Anfang März hatten sich Unternehmen und Unternehmensverbände aus Rheinland-Pfalz mit dem Wirtschaftsministerium Rheinland-Pfalz in einer gemeinsamen „Mainzer Erklärung“ gegen die Pläne der Bundesregierung für eine gravierende Kürzung der Solarförderung gewandt. Ein Ziel war es, über den Vermittlungsausschuss wieder Planungssicherheit im Bereich der Erneuerbaren Energien zu erreichen. Dafür sei mit dem heutigen Beschluss eine gute Grundlage gelegt worden, heißt es in der Pressemitteilung des Ministeriums für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung Rheinland-Pfalz.
 
11.05.2012 | Quelle: Deutscher Bundesrat; Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung, Rheinland-Pfalz

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